AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „TREIBSTOFF agentur für marketing und mediendesign gmbh“

 

1. Allgemeines

1.1
Die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen sind für alle Ver­trä­ge mit der „TREIBSTOFF agen­tur für mar­ke­ting und medi­en­de­sign gmbh“ (nachfolgend„Auftragnehmer“) aus­schließ­lich maß­geb­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re auch im Fal­le ent­ge­gen­ste­hen­der Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers. Abwei­chun­gen sind nur gül­tig, wenn sie vom Auf­trag­neh­mer schrift­lich bestä­tigt werden.

1.2
Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch für zukünf­ti­ge Geschäf­te mit dem Auf­trag­ge­ber, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart werden.

1.3
Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen dem Auf­trag­neh­mer und dem Auf­trag­ge­ber zwecks Aus­füh­rung eines Auf­tra­ges getrof­fen wer­den, sind in Text­form zu ver­ein­ba­ren. Ände­run­gen, Ergän­zun­gen und Neben­ab­re­den bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Textform.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1
Der Auf­trag­neh­mer erbringt die klas­si­schen Leis­tun­gen einer Wer­be­agen­tur. Der Umfang der Leis­tun­gen ergibt sich aus dem jewei­li­gen Ange­bot bzw. der Auf­trags­be­stä­ti­gung des Auf­trag­neh­mers in Ver­bin­dung mit die­sen All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.

2.2
Der Auf­trag­neh­mer erbringt im Rah­men eines ent­spre­chen­den Auf­tra­ges auch die Ver­mitt­lung oder Bereit­stel­lung der Ein­rich­tung von Domain­na­men und Webspei­cher­platz durch sog. Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der (ISP). Die Dienst­leis­tung des Auf­trag­neh­mers besteht hier­bei aus­schließ­lich in der Ver­mitt­lung des Auf­tra­ges. Bei der Reser­vie­rung von Domain­na­men und der Anmie­tung von Webspei­cher­platz sind die jewei­li­gen Richt­li­ni­en der Ver­ga­be­stel­le bzw. die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des ISP maß­geb­lich. Auf Wunsch wer­den dem Auf­trag­ge­ber die­se Richt­li­ni­en und Bedin­gun­gen zugäng­lich gemacht.

2.3
Unter Web­site-Pfle­ge ver­steht der Auf­trag­neh­mer die Feh­ler­be­sei­ti­gung und Funk­ti­ons­er­hal­tung sowie die Neue­rung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Web­site durch Aktua­li­sie­rung und/oder Ergän­zung der Daten. Die Ein­rich­tung von zusätz­li­chen Funk­tio­nen und/oder Erwei­te­run­gen wer­den von der Web­site-Pfle­ge nicht erfasst. Glei­ches gilt für die Gestal­tung eines neu­en Designs, sowie einer ande­ren gestal­te­ri­schen Struk­tur der Website.

2.4
Das Ange­bot des Auf­trag­neh­mers ist frei­blei­bend, sofern nicht eine bestimm­te Bin­dungs­dau­er zuge­si­chert wird. Der Ver­trag kommt erst zustan­de, wenn der Auf­trag­neh­mer den Auf­trag schrift­lich bestä­tigt oder mit der Erfül­lung des Auf­trags begon­nen hat.

3. Präsentationen

Die Ent­wick­lung kon­zep­tio­nel­ler und gestal­te­ri­scher Vor­schlä­ge durch den Auf­trag­neh­mer mit dem Ziel des Ver­trags­schlus­ses mit dem Auf­trag­ge­ber erfolgt, unbe­scha­det im Ein­zel­fall abwei­chen­der Rege­lun­gen, gegen Zah­lung des mit dem Auf­trag­ge­ber dafür ver­ein­bar­ten Ent­gelts (Prä­sen­ta­ti­ons­ho­no­rar). Das Prä­sen­ta­ti­ons­ho­no­rar wird im Fal­le der Ertei­lung des Auf­trags auf die Gesamt­ver­gü­tung ange­rech­net. Nut­zungs- und Eigen­tums­rech­te an den im Rah­men der Prä­sen­ta­ti­on vor­ge­leg­ten Ent­wür­fen und Arbei­ten ver­blei­ben bei Nicht­er­tei­lung des Auf­trags beim Auf­trag­neh­mer. Bei Ertei­lung des Auf­tra­ges bestimmt sich die Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te und des Eigen­tums nach Zif­fer 7.

4. Vergütung und Lieferung

4.1
Die Höhe der Ver­gü­tung ergibt sich aus dem Ange­bot bzw. der Auf­trags­be­stä­ti­gung des Auf­trag­neh­mers. Das ver­ein­bar­te Zeit- oder Pau­schal­ho­no­rar ver­steht sich zzgl. Mehr­wert­steu­er in der jeweils gel­ten­den Höhe.

4.2
Durch den Auf­trag anfal­len­de Neben- und Fremd­leis­tun­gen (z.B. Material‑, Reise‑, Druck- und Trans­port­kos­ten, Model­le, Anzei­gen- und Medialeis­tun­gen, etc.) wer­den geson­dert ver­gü­tet und mit einem Agen­tur fee von 15% auf den Brut­to­preis berechnet.

4.3
Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich inso­weit, dem Auf­trag­neh­mer ent­spre­chen­de Voll­macht zu erteilen.

4.4
Die Ver­gü­tung ist, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wur­de, nach fol­gen­der Maß­ga­be ohne Abzug fällig:
50 % bei Auf­trags­er­tei­lung und 50 % bei Abschluss des Auftrages.

4.5
Kommt der Auf­trag­ge­ber in Zah­lungs­ver­zug, hat er Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu ent­rich­ten. Die Ver­zugs­zin­sen sind höher anzu­set­zen, wenn der Auf­trag­neh­mer einen höhe­ren Scha­den nachweist.

4.6
Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Pro­duk­ti­on Ände­run­gen, hat er dies mit dem Auf­trag­neh­mer abzu­stim­men und die Mehr­kos­ten zu tra­gen. Der Auf­trag­neh­mer behält den Ver­gü­tungs­an­spruch für bereits begon­ne­ne Arbeiten.

4.7
Lie­fer­fris­ten bedür­fen grund­sätz­lich der Ver­ein­ba­rung. Soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist, wer­den von dem Auf­trag­neh­mer grund­sätz­lich kei­ne Fix­ge­schäf­te getä­tigt. Lie­fer­fris­ten begin­nen erst zu lau­fen, wenn der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer alle zur Auf­trags­durch­füh­rung erfor­der­li­chen Unter­la­gen über­ge­ben hat.

4.8
Ereig­nis­se höhe­rer Gewalt berech­ti­gen den Auf­trag­neh­mer, das vom Auf­trag­ge­ber beauf­trag­te Pro­jekt um die Dau­er der Behin­de­rung und einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Auf­trag­ge­bers gegen den Auf­trag­neh­mer resul­tiert dar­aus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auf­trag­ge­ber wich­ti­ge Ter­mi­ne und/oder Ereig­nis­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und/oder nicht eintreten.

5. Abnahme

Die Abnah­me darf nicht aus gestal­te­risch-künst­le­ri­schen Grün­den ver­wei­gert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit des Auf­trag­neh­mers. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind ausgeschlossen.

6. Aufrechnung und Gefahrenübergang

6.1
Eine Auf­rech­nung gegen die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers ist aus­ge­schlos­sen, es sei denn, dass die For­de­rung unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist. Ent­spre­chen­des gilt bei der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts, gleich aus wel­chem Rechtsgrund.

6.2
Die Ver­sen­dung der Arbeits­er­geb­nis­se und Vor­la­gen erfolgt, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wur­de, auf Kos­ten und Gefahr des Auftraggebers.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

7.1
Alle Ent­wür­fe, Rein­zeich­nun­gen sowie sons­ti­ge Arbeits­er­geb­nis­se des Auf­trag­neh­mers unter­lie­gen dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes. Die Bestim­mun­gen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes, ins­be­son­de­re die §§ 97 ff Urhe­ber­rechts­ge­setz, fin­den zwi­schen den Par­tei­en auch dann Anwen­dung, wenn die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz erfor­der­li­chen Schöp­fungs­hö­he im Ein­zel­fall nicht vorliegt.

7.2
Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen sowie alle sons­ti­gen Arbeits­er­geb­nis­se dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Auf­trag­neh­mers weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­ti­on ver­än­dert wer­den. Jede Nach­ah­mung, auch von Tei­len, ist unzu­läs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung berech­tigt den Auf­trag­neh­mer eine Ver­trags­stra­fe in Höhe der dop­pel­ten ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zu ver­lan­gen, soweit nicht der Auf­trag­ge­ber nach­weist, dass kein oder nur ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

7.3
Der Auf­trag­neh­mer über­trägt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Ver­trags­zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te an den Arbeits­er­geb­nis­sen. Sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht über­tra­gen. Eine Wei­ter­über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te bedarf der schrift­li­chen Ein­wil­li­gung des Auftragnehmers.

7.4
Die Nut­zungs­rech­te gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung sämt­li­cher Ansprü­che aus der Geschäfts­be­zie­hung auf den Auf­trag­ge­ber über. Wer­den die Arbeits­er­geb­nis­se erneut oder in grö­ße­rem Umfang als ursprüng­lich vor­ge­se­hen genutzt, so ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die zusätz­li­che Nut­zung zu zahlen.

7.5
Der Auf­trag­neh­mer hat das Recht auf den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken und in Ver­öf­fent­li­chun­gen als Urhe­ber benannt zu wer­den und kann den erteil­ten Auf­trag für Eigen­wer­bung publi­zie­ren. Bei der Gestal­tung von Web­sei­ten erfolgt die Urhe­ber­be­nen­nung des Auf­trag­neh­mers in Form eines Links. Eine Ver­let­zung des Rechts auf Namens­nen­nung ver­pflich­tet den Auf­trag­ge­ber zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung als Scha­dens­er­satz, soweit nicht der Auf­trag­ge­ber nach­weist, dass kein oder nur ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

7.6
An Ent­wür­fen, Rein­zeich­nun­gen und sons­ti­gen Vor­la­gen des Auf­trag­neh­mers wer­den, sofern nicht etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, nur Nut­zungs­rech­te, nicht jedoch das Eigen­tum über­tra­gen. Ori­gi­na­le sind, sobald sie vom Auf­trag­ge­ber zur Aus­übung der Nut­zungs­rech­te nicht mehr benö­tigt wer­den, unbe­schä­digt an den Auf­trag­neh­mer zurück­zu­ge­ben. Alle sons­ti­gen Vor­la­gen und Arbeits­er­geb­nis­se blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung sämt­li­cher Ansprü­che aus der Geschäfts­be­zie­hung im Eigen­tum des Auftragnehmers.

7.7
Der Auf­trag­ge­ber stellt dem Auf­trag­neh­mer nach Auf­trags­be­en­di­gung kos­ten­los ein Beleg­ex­em­plar zur Eigen­wer­bung zur Verfügung.

8. Digitale Daten

Der Auf­trag­neh­mer ist nicht ver­pflich­tet, Datei­en oder Lay­outs, die im Com­pu­ter erstellt wur­den, an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auf­trag­ge­ber die Her­aus­ga­be von Com­pu­ter­da­tei­en, ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und zu ver­gü­ten. Wer­den Com­pu­ter­da­tei­en zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen die­se nur mit schrift­li­cher Ein­wil­li­gung des Auf­trag­neh­mers geän­dert werden.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1
Der Auf­trag­ge­ber hat dem Auf­trag­neh­mer alle zur Durch­füh­rung des Auf­trags not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen, Daten und Unter­la­gen recht­zei­tig und unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu stellen.

9.2
Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert ins­be­son­de­re, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Auf­trag­neh­mer über­ge­be­nen Unter­la­gen berech­tigt ist und kei­ne Rech­te Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen. Ersatz­an­sprü­che Drit­ter, die auf der Ver­let­zung die­ser Pflich­ten beru­hen, trägt der Auf­trag­ge­ber. Der Auf­trag­ge­ber stellt den Auf­trag­neh­mer von den Kos­ten zur not­wen­di­gen Rechts­ver­tei­di­gung frei.

10. Gewährleistung

10.1
Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, den Auf­trag sorg­fäl­tig aus­zu­füh­ren; ins­be­son­de­re ihm über­las­se­ne Vor­la­gen, Mus­ter etc. pfleg­lich zu behan­deln. Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich wei­ter­hin, sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen sorg­fäl­tig aus­zu­su­chen und anzuleiten.

10.2
Män­gel­rü­gen müs­sen schrift­lich erfol­gen und unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb von 1 Woche nach Ablie­fe­rung des Arbeits­er­geb­nis­ses an den Auf­trag­ge­ber beim Auf­trag­neh­mer ein­ge­gan­gen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offe­ne Män­gel als ver­trags­ge­mäß und man­gel­frei geschaffen.

10.3
Mit der Frei­ga­be von Druck­vor­la­gen durch den Auf­trag­ge­ber sind Män­gel­rü­gen – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Recht­schreib­feh­ler und gram­ma­ti­ka­li­sche Unrich­tig­kei­ten – aus­ge­schlos­sen. Hier­durch resul­tie­ren­de Mehr­kos­ten sind vom Auf­trag­ge­ber zu tragen.

11. Haftung

11.1
Der Auf­trag­neh­mer haf­tet für ent­stan­de­ne Schä­den grund­sätz­lich nur, wenn er, sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen die­se vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht haben. Bei der Ver­let­zung von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten, bei Feh­len zuge­si­cher­ter Eigen­schaf­ten sowie bei der Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit haf­tet er auch dann, wenn er, sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen die­se Schä­den leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht haben.

11.2
Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers wird in den Fäl­len der leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten auf den ver­trags­ty­pi­schen und vor­aus­seh­ba­ren Scha­den beschränkt. In die­sen Fäl­len haf­tet der Auf­trag­neh­mer nicht für mit­tel­ba­re Schä­den, Man­gel­fol­ge­schä­den oder ent­gan­ge­nen Gewinn. Ins­be­son­de­re aus­ge­schlos­sen ist die Haf­tung für unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ent­stan­de­ne Schä­den, die durch Funk­ti­ons­stö­run­gen oder Aus­fäl­le der tech­ni­schen Gerä­te nebst Zube­hör am Pro­duk­ti­ons­ort entstehen.

11.3
Das Risi­ko der recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Arbeits­er­geb­nis­ses wird vom Auf­trag­ge­ber getra­gen. Ins­be­son­de­re haf­tet der Auf­trag­neh­mer nicht für Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs- und Kenn­zei­chen­rechts, des Urhe­ber­rechts und der spe­zi­el­len Wer­be­rechts­ge­set­ze. In kei­nem Fall haf­tet der Auf­trag­neh­mer wegen der in den Arbeits­er­geb­nis­sen etwaig ent­hal­te­nen Sach­aus­sa­gen über Pro­duk­te und Leis­tun­gen des Auftraggebers.

11.4
Der Auf­trag­neh­mer haf­tet auch nicht für die patent‑, muster‑, urheber‑, mar­ken­recht­li­che Schutz- oder Ein­tra­gungs­fä­hig­keit der im Rah­men des Ver­tra­ges gelie­fer­ten Ideen, Anre­gun­gen, Vor­schlä­ge, Kon­zep­tio­nen, Ent­wür­fe etc.

11.5
Für Auf­trä­ge, die der Auf­trag­neh­mer im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers an Drit­te erteilt, über­nimmt der Auf­trag­ge­ber kei­ne Haf­tung oder Gewähr­leis­tung, soweit ihn kein Aus­wahl­ver­schul­den trifft. Der Auf­trag­neh­mer tritt in die­sen Fäl­len ledig­lich als Ver­mitt­ler auf.

11.6
Sofern der Auf­trag­neh­mer zur Erfül­lung des Auf­trags Sub­un­ter­neh­mer ein­schal­tet, tritt er hier­mit sämt­li­che ihm zuste­hen­den Gewährleistungs‑,Schadensersatz und sons­ti­gen Ansprü­che an den Auf­trag­ge­ber ab. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, vor einer Inan­spruch­nah­me des Auf­trag­neh­mers zunächst zu ver­su­chen, die abge­tre­te­nen Ansprü­che durchzusetzen.

11.7
Mit der Frei­ga­be von Ent­wür­fen und sons­ti­gen Arbeits­er­geb­nis­sen durch den Auf­trag­ge­ber über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­mä­ßi­ge Rich­tig­keit von Text, Bild und Gestal­tung. Für frei­ge­ge­be­ne Ent­wür­fe und Arbeits­er­geb­nis­se ent­fällt jede Haf­tung des Auftragnehmers.

12. Verwertungsgesellschaften

12.1
Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, even­tu­ell anfal­len­de Gebüh­ren an Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten wie bei­spiels­wei­se an die Gema abzu­füh­ren. Wer­den die­se Gebüh­ren von dem Auf­trag­neh­mer ver­aus­lagt, so ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, die­se dem Auf­trag­neh­mer gegen Nach­weis zu erstat­ten. Dies kann auch nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erfolgen.

12.2
Der Auf­trag­ge­ber ist dar­über infor­miert, dass bei der Auf­trags­ver­ga­be im künst­le­ri­schen, kon­zep­tio­nel­len und wer­be­be­ra­te­ri­schen Bereich an eine nicht-juris­ti­sche Per­son eine Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be an die Künst­ler­so­zi­al­kas­se zu leis­ten ist. Die­se Abga­be darf vom Auf­trag­ge­ber nicht von der Rech­nung des Auf­trag­neh­mers in Abzug gebracht wer­den. Für die Ein­hal­tung der Anmel­de- und Abga­be­pflicht ist der Auf­trag­ge­ber zustän­dig und selbst verantwortlich.

13. Vertraulichkeit und Wettbewerb

13.1
Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sich, die bei der Zusam­men­ar­beit bekannt gewor­de­nen Geschäfts­ge­heim­nis­se des Auf­trag­ge­bers auch über die Dau­er der Zusam­men­ar­beit hin­aus ver­trau­lich zu behandeln.

13.2
Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, wäh­rend der Dau­er des Ver­tra­ges mit dem Auf­trag­ge­ber auch ande­re Unter­neh­men bzw. Erzeug­nis­se werb­lich zu betreu­en, die mit dem Auf­trag­ge­ber im Wett­be­werb ste­hen, sofern im Ein­zel­fall nichts ande­res ver­ein­bart ist.

14. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1
Erfül­lungs­ort für alle Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag ist, soweit nicht ande­res ver­ein­bart, der Sitz des Auftragnehmers.

14.2
Für die auf Grund­la­ge die­ser Bedin­gun­gen abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge und der aus Ihnen fol­gen­den Ansprü­che – gleich wel­cher Art – gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.

14.3
Für sämt­li­che gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der Geschäfts­be­zie­hung ein­schließ­lich Wech­sel- und Scheck­for­de­run­gen ist, wenn der Auf­trag­ge­ber Unter­neh­mer, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, aus­schließ­li­cher Gerichts­stand der Sitz des Auftragnehmers.

15. Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine die­ser Bestim­mun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam, so wer­den die übri­gen Bestim­mun­gen hier­von nicht berührt. Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, die betrof­fe­ne Bestim­mung durch eine wirk­sa­me Bestim­mung zu erset­zen, die dem ursprüng­li­chen wirt­schaft­li­chen Inhalt der unwirk­sa­men Bestim­mung wei­test­ge­hend entspricht.