AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „TREIBSTOFF agentur für marketing und mediendesign gmbh“- Dienstleistungen

1. Allgemeines

1.1
Die nachfolgenden Bedingungen sind für alle Verträge mit der „TREIBSTOFF agentur für marketing und mediendesign gmbh“ (nachfolgend„Auftragnehmer“) ausschließlich maßgeblich. Dies gilt insbesondere auch im Falle entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in Textform zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1
Der Auftragnehmer erbringt die klassischen Leistungen einer Werbeagentur. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2
Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen eines entsprechenden Auftrages auch die Vermittlung oder Bereitstellung der Einrichtung von Domainnamen und Webspeicherplatz durch sog. Internet-Service-Provider (ISP). Die Dienstleistung des Auftragnehmers besteht hierbei ausschließlich in der Vermittlung des Auftrages. Bei der Reservierung von Domainnamen und der Anmietung von Webspeicherplatz sind die jeweiligen Richtlinien der Vergabestelle bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ISP maßgeblich. Auf Wunsch werden dem Auftraggeber diese Richtlinien und Bedingungen zugänglich gemacht.

2.3
Unter Website-Pflege versteht der Auftragnehmer die Fehlerbeseitigung und Funktionserhaltung sowie die Neuerung der vertragsgegenständlichen Website durch Aktualisierung und/oder Ergänzung der Daten. Die Einrichtung von zusätzlichen Funktionen und/oder Erweiterungen werden von der Website-Pflege nicht erfasst. Gleiches gilt für die Gestaltung eines neuen Designs, sowie einer anderen gestalterischen Struktur der Website.

2.4
Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Bindungsdauer zugesichert wird. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Erfüllung des Auftrags begonnen hat.

3. Präsentationen

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch den Auftragnehmer mit dem Ziel des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Gesamtvergütung angerechnet. Nutzungs- und Eigentumsrechte an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Entwürfen und Arbeiten verbleiben bei Nichterteilung des Auftrags beim Auftragnehmer. Bei Erteilung des Auftrages bestimmt sich die Übertragung der Nutzungsrechte und des Eigentums nach Ziffer 7.

4. Vergütung und Lieferung

4.1
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Das vereinbarte Zeit- oder Pauschalhonorar versteht sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.2
Durch den Auftrag anfallende Neben- und Fremdleistungen (z.B. Material‑, Reise‑, Druck- und Transportkosten, Modelle, Anzeigen- und Medialeistungen, etc.) werden gesondert vergütet und mit einem Agentur fee von 15% auf den Bruttopreis berechnet.

4.3
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.4
Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach folgender Maßgabe ohne Abzug fällig: 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Abschluss des Auftrages.

4.5
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren Schaden nachweist.

4.6
Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er dies mit dem Auftragnehmer abzustimmen und die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

4.7
Lieferfristen bedürfen grundsätzlich der Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden von dem Auftragnehmer grundsätzlich keine Fixgeschäfte getätigt. Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen übergeben hat.

4.8
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

5. Abnahme

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit des Auftragnehmers. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

6. Aufrechnung und Gefahrenübergang

6.1
Eine Aufrechnung gegen die Vergütungsforderung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrund.

6.2
Die Versendung der Arbeitsergebnisse und Vorlagen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

7.1
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen sowie sonstige Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere die §§ 97 ff Urheberrechtsgesetz, finden zwischen den Parteien auch dann Anwendung, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderlichen Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht vorliegt.

7.2
Entwürfe und Reinzeichnungen sowie alle sonstigen Arbeitsergebnisse dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen, soweit nicht der Auftraggeber nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.3
Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.

7.4
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung auf den Auftraggeber über. Werden die Arbeitsergebnisse erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

7.5
Der Auftragnehmer hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen als Urheber benannt zu werden und kann den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Bei der Gestaltung von Webseiten erfolgt die Urheberbenennung des Auftragnehmers in Form eines Links. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung als Schadensersatz, soweit nicht der Auftraggeber nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.6
An Entwürfen, Reinzeichnungen und sonstigen Vorlagen des Auftragnehmers werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, nur Nutzungsrechte, nicht jedoch das Eigentum übertragen. Originale sind, sobald sie vom Auftraggeber zur Ausübung der Nutzungsrechte nicht mehr benötigt werden, unbeschädigt an den Auftragnehmer zurückzugeben. Alle sonstigen Vorlagen und Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Auftragnehmers.

7.7
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer nach Auftragsbeendigung kostenlos ein Belegexemplar zur Eigenwerbung zur Verfügung.

8. Digitale Daten

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Werden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftragnehmers geändert werden.

9. Pflichten des Auftraggebers

9.1
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

9.2
Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung frei.

10. Gewährleistung

10.1
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag sorgfältig auszuführen; insbesondere ihm überlassene Vorlagen, Muster etc. pfleglich zu behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten.

10.2
Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Ablieferung des Arbeitsergebnisses an den Auftraggeber beim Auftragnehmer eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mangelfrei geschaffen.

10.3
Mit der Freigabe von Druckvorlagen durch den Auftraggeber sind Mängelrügen – insbesondere im Hinblick auf Rechtschreibfehler und grammatikalische Unrichtigkeiten – ausgeschlossen. Hierdurch resultierende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

11. Haftung

11.1
Der Auftragnehmer haftet für entstandene Schäden grundsätzlich nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet er auch dann, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen diese Schäden leicht fahrlässig verursacht haben.

11.2
Die Haftung des Auftragnehmers wird in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt. In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für unmittelbar oder mittelbar entstandene Schäden, die durch Funktionsstörungen oder Ausfälle der technischen Geräte nebst Zubehör am Produktionsort entstehen.

11.3
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Arbeitsergebnisses wird vom Auftraggeber getragen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Verstöße gegen Vorschriften des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze. In keinem Fall haftet der Auftragnehmer wegen der in den Arbeitsergebnissen etwaig enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

11.4
Der Auftragnehmer haftet auch nicht für die patent‑, muster‑, urheber‑, markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.

11.5
Für Aufträge, die der Auftragnehmer im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt, übernimmt der Auftraggeber keine Haftung oder Gewährleistung, soweit ihn kein Auswahlverschulden trifft. Der Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

11.6
Sofern der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrags Subunternehmer einschaltet, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs‑,Schadensersatz und sonstigen Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

11.7
Mit der Freigabe von Entwürfen und sonstigen Arbeitsergebnissen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für freigegebene Entwürfe und Arbeitsergebnisse entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.

12. Verwertungsgesellschaften

12.1
Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von dem Auftragnehmer verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese dem Auftragnehmer gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

12.2
Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung des Auftragnehmers in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

13. Vertraulichkeit und Wettbewerb

13.1
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus vertraulich zu behandeln.

13.2
Der Auftragnehmer ist berechtigt, während der Dauer des Vertrages mit dem Auftraggeber auch andere Unternehmen bzw. Erzeugnisse werblich zu betreuen, die mit dem Auftraggeber im Wettbewerb stehen, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

14. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht anderes vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers.

14.2
Für die auf Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und der aus Ihnen folgenden Ansprüche – gleich welcher Art – gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

15. Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die betroffene Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen „TREIBSTOFF agentur für marketing und mediendesign gmbh“-E-Commerce

1. Allgemeines

Diese AGB sind anwendbar auf

die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Website, und jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.

Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Diese Website wird angeboten von:

TREIBSTOFF agentur für marketing und mediendesign gmbh Hinsbecker Löh 10 45257 Essen

E-Mail-Adresse des Anbieters: info@agentur-treibstoff.de

2. Nutzungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Website die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

3. Über diese Website verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Website verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Website bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen. In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

4. Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über diese Website auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

5. Zulässige Nutzung

Diese Website und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Website und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

6. Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

7. Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.

Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

8. Weiterveräußerung

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, diese Website und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

9. Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Website) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

10. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

11. Abtretung von Rechten und Pflichten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben. Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

12. Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (diese Website) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.